Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Donnerstag, 13.06.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Das Schweigen des Auftraggebers auf ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers gilt – auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr – nicht als Annahme des Nachtragsangebotes.
Montag, 27.05.2024
Verfasser: Thomas Brinkmann
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.04.2024 – L 1 U 2085/23 – ein erstinstanzliches Urteil des SG Karlsruhe bestätigt und die Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall abgelehnt mit der Begründung, dass nicht nachgewiesen ist, dass der Kläger sich beim Arbeitskollegen mit dem Coronavirus angesteckt hat.
Montag, 13.05.2024
Verfasser: Mark Wilmking
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (Az. 3 W 96/23) entschieden, dass auf dem Notizzettel einer Brauerei, auf dem in der Regel gastronomische Bestellungen notiert werden, ein wirksames Testament errichtet werden kann.
Freitag, 10.05.2024
Verfasser: Mark Wilmking
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (Az. 3 U 8/23) entschieden, dass der Begriff des Barvermögens heutzutage das gesamte Geld umfasst, welches sofort, also auch über eine Kartenzahlung, verfügbar ist, während Wertpapiere nicht unter den Begriff des Barvermögens fallen, da Wertpapiere durch den erweiterten Begriff des Kapitalvermögens bereits mit abgedeckt sind, der das Barvermögen einschließlich weiterer Kapitalwerte in Geld beschreibt.
Montag, 18.12.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Nach einer Weihnachtsfeier zogen zwei Mitarbeiter nachts noch auf das Firmengeländer weiter, tranken in der eigenen Weinkellerei mehrere Flaschen Wein, rauchten und erbrachen sich. Der Arbeitgeber sprach gegenüber beiden Mitarbeitern die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aus. Zu Recht entschied jetzt das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 12.09.2023 (Az.: 3 Sa 284/23).
Donnerstag, 30.11.2023
Verfasser: Thomas Brinkmann
Nach einem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 09.11.2023 – L 21 U 85/21) liegt kein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII (Unfallversicherungsrecht) vor, wenn jemand auf dem Weg zur Arbeit aus persönlichen Gründen Opfer einer Straftat wurde.
Dienstag, 14.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Von einer stillschweigenden Abnahme kann nach dem Urteil des OLG Celle vom 02.08.2023, 14 U 200/19 bei einem Einfamilienhaus regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber das Objekt bezogen und in Benutzung genommen hat und eine Prüffrist von ca. 6 Monaten verstrichen ist, ohne dass der Auftraggeber Mängel gerügt hat.
Montag, 13.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Nach OLG Frankfurt, Urteil vom 07.12.2022, 3 U 205/22, muss ein Versicherungsnehmer sich das Verhalten eines Versicherungsmaklers, den er in die Schadensregulierung eingeschaltet hat, zurechnen lassen, wenn der Makler gegenüber dem Versicherer vorsätzlich falsche Angaben macht.
Freitag, 10.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Treffen die Vertragsparteien eine Schwarzgeldabrede, ist der Vertrag nichtig. Das gilt auch dann, wenn die Schwarzgeldabrede erst nach Vertragsschluss erfolgt.
Donnerstag, 09.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Die Bedeutung eines gemeinsam genommenen und bestätigten Aufmaßes wird gemeinhin überschätzt.
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