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Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.

Donnerstag, 09.11.2023

Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer

Bedeutung eines gemeinsamen Aufmaßes

Die Bedeutung eines gemeinsam genommenen und bestätigten Aufmaßes wird gemeinhin überschätzt.

Montag, 16.10.2023

Verfasser: Luisa Manz

Nutzungsregelung für einen Hund nach der Trennung

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12.05.2023 (Az.: 2 S 149/22) entschieden, dass bei nicht verheirateten Lebenspartnern nach der Trennung die Zustimmung zu einer Nutzungsregelung bezüglich des gemeinsamen Hundes verlangt werden kann.

Mittwoch, 04.10.2023

Verfasser: Melanie Bördner

Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Das BAG hat am 24.08.2023 (Az.: 2 AZR 17/23) entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chat-Gruppe in stark beleidigender, rassistischen, sexistischen und zu Gewalt anstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Mitarbeitende äußert, nur im Ausnahmefall auf die Privatheit des Chats berufen kann, wenn der Arbeitgeber ein solches Verhalten zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nimmt.

Dienstag, 12.09.2023

Verfasser: Hannah Werwath

Bei Ehrenamtlichen Tätigkeiten für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften gilt der Unfallversicherungsschutz

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R entschieden, dass ein Unfall auf dem Weg zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit, welche mit Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft als Unternehmerin an die privatrechtliche Organisation der im Ehrenamt tätigen Person gerichtet wurde, als Arbeitsunfall durch den Unfallversicherungsschutz getragen wird.

Montag, 28.08.2023

Verfasser: Mark Wilmking

Unbeachtlicher Motivirrtum bei fehlgeschlagener lenkender Ausschlagung der Erbschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.03.2023 (Az. IV ZB 12,22) entschieden, dass im Falle eines Irrtums über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft im Falle einer sogenannten lenkenden Ausschlagung zukommt, kein zur Anfechtung berechtigender Irrtum, sondern lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum ist.

Montag, 14.08.2023

Verfasser: Melanie Bördner

Erschütterung des Beweiswertes einer AU-Bescheinigung bei Kündigung nach Erkrankung

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grundsätzlich dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend – „postwendend“ – krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist so bleibt. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich erst krank meldet und dann die arbeitgeberseitige Kündigung erhält.

Montag, 10.07.2023

Verfasser: Thomas Brinkmann

Wirksamkeit einer Verfahrensvollmacht eines Anwalts im Betreuungsverfahren ist nicht von Amts wegen zu prüfen

Ein Betroffener kann sich in seinem Betreuungsverfahren durch einen Anwalt vertreten lassen und zwar unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit und diesen wirksam beauftragen. Die Vollmacht ist nach dem Beschluss des BGH vom 03.05.2023 – XII ZB 442/22 nur von Amts wegen zu prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit gibt. Die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betreuten sei dafür im Betreuungsverfahren kein Argument.

Montag, 26.06.2023

Verfasser: Mark Wilmking

Keine Befugnis des Nachlasspflegers zur Ausschlagung der Erbschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.03.2022 (Aktenzeichen IV ZB 27/21) entschieden, dass ein Nachlasspfleger nicht berechtigt ist, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist allein ein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht.

Montag, 05.06.2023

Verfasser: Thomas Brinkmann

Ein Sturz beim Firmenlauf begründet keinen Unfallversicherungsschutz

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21 entschieden, dass ein Sturz, bei dem sich eine Arbeitnehmerin beim Firmenlauf verletzt, kein Arbeitsunfall ist.

Montag, 24.04.2023

Verfasser: Thomas Brinkmann

Unpfändbarkeit von Pflegegeld

Mit Beschluss vom 20.10.2022 – IX ZB 12/22 –hat der BGH entschieden, dass das Pflegegeld bei der Pflegeperson nicht pfändbar ist unter Hinweis auf den Sinn und Zweck der Leistung des Pflegegeldes.

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