Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Montag, 17.02.2025
Verfasser: Sebastian Mesek
Das Oberlandesgericht München hatte sich in seinem Urteil vom 11.11.2024 (AZ: 19 U 200/24 e) mit dem Erklärungswert von Emojis auseinanderzusetzen. Ein Kunde hatte bei einem Autohändler einen Ferrari für 600.000,00 € bestellt und 60.000,00 € angezahlt. Als unverbindlicher Liefertermin wurde das 2./3. Quartal 2021 vertraglich festgehalten. Im dritten Quartal erhielt der Kunde eine WhatsApp-Nachricht vom Verkäufer, nachdem die Auslieferung erst im ersten Halbjahr 2022 zu erwarten sei. Dies wurde vom Kunden beantwortet mit der Nachricht „Ups 😬“.
Nachdem auch dieser Liefertermin nicht eingehalten wurde, setzte der Käufer dem Verkäufer eine Frist von drei Wochen zur Lieferung des Fahrzeugs und nach fruchtlosem Fristablauf trat der Käufer Anfang Juni 2022 vom Vertrag zurück. Der Verkäufer war der Auffassung, der Käufer habe sich durch die Zusendung des Emojis mit der verspäteten Auslieferung einverstanden erklärt, so dass ein Verzug und damit ein Rücktrittsrecht dem Käufer nicht zustünde.
Mittwoch, 21.09.2022
Verfasser:
Sonja Ruland
und Lars Wenning
Die EU-Kommission will alle unter Zwangsarbeit hergestellten Waren verbieten. Am 14.09.2022 hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Die neue Verordnung soll Mitgliedsstaaten erlauben, entsprechende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass nationale Behörden Ermittlungen zu Produkten aufnehmen müssen, die im Verdacht stehen, unter Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein.
Montag, 19.09.2022
Verfasser: Sonja Ruland
Nachhaltigkeit ist eines der aktuellen Themen und eine der Aufgaben unserer Zeit. Die Umsetzung solcher Zielsetzungen stellt auch das Recht vor (neue) Herausforderungen. Das gilt ums so drängender mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.
Freitag, 22.04.2022
Verfasser:
Lars Wenning
und Sonja Ruland
Der folgende Beitrag knüpft inhaltlich an unseren Beitrag zum nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz) vom 22.03.2021 an.
Dienstag, 08.03.2022
Verfasser: Alexander Philipp
Das Landgericht Heilbronn vertritt in einem Urteil vom 03.09.2021 die Auffassung, zwischen Unternehmern vereinbarte Preise seien als Netto-Preise anzusehen, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart sei.
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