Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Montag, 27.05.2024
Verfasser: Thomas Brinkmann
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.04.2024 – L 1 U 2085/23 – ein erstinstanzliches Urteil des SG Karlsruhe bestätigt und die Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall abgelehnt mit der Begründung, dass nicht nachgewiesen ist, dass der Kläger sich beim Arbeitskollegen mit dem Coronavirus angesteckt hat.
Montag, 18.12.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Nach einer Weihnachtsfeier zogen zwei Mitarbeiter nachts noch auf das Firmengeländer weiter, tranken in der eigenen Weinkellerei mehrere Flaschen Wein, rauchten und erbrachen sich. Der Arbeitgeber sprach gegenüber beiden Mitarbeitern die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aus. Zu Recht entschied jetzt das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 12.09.2023 (Az.: 3 Sa 284/23).
Mittwoch, 04.10.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Das BAG hat am 24.08.2023 (Az.: 2 AZR 17/23) entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chat-Gruppe in stark beleidigender, rassistischen, sexistischen und zu Gewalt anstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Mitarbeitende äußert, nur im Ausnahmefall auf die Privatheit des Chats berufen kann, wenn der Arbeitgeber ein solches Verhalten zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nimmt.
Montag, 14.08.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grundsätzlich dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend – „postwendend“ – krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist so bleibt. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich erst krank meldet und dann die arbeitgeberseitige Kündigung erhält.
Freitag, 17.02.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Das BAG hat am 16.02.2023 (Az.: 8 AZR 450/21) entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für die gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber einem männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert der Umstand, dass der männliche Kollege ein höheres Entgelt beim Einstieg besser verhandelt hat, nichts.
Dienstag, 14.02.2023
Verfasser: Thomas Brinkmann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 über drei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden.
Montag, 02.01.2023
Verfasser: Silke Allerdissen
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts“, das im Juni verabschiedet worden ist, sind kurzfristig ab dem 01.08.2022 weitreichende Änderungen im Nachweisgesetz in Kraft getreten. Verstöße gegen die Vorgaben des Nachweisgesetzes sind nun strafbewehrt und können pro Verstoß mit einem Bußgeld von bis zu 2.000,00 € sanktioniert werden.
Montag, 24.10.2022
Verfasser: Melanie Bördner
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 über drei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden.
Freitag, 16.09.2022
Verfasser: Melanie Bördner
Das BAG hat mit Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Grund: Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.
Mittwoch, 22.06.2022
Verfasser: Thomas Brinkmann
Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld I und erhielt einen Vermittlungsvorschlag der Bundesagentur für Arbeit. Sie bewarb sich bei einem Unternehmen und absolvierte im Rahmen ihrer Bewerbung ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“. Es fanden Gespräche, eine Betriebsführung und eine Besichtigung eines Hochregallagers in dem Unternehmen statt.
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