Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Montag, 03.02.2025
Verfasser: Thomas Brinkmann
Die Fahrt zur Tankstelle auf dem Weg zur Arbeit ist nicht unfallversichert, auch wenn der Arbeitsplatz ohne den Tankvorgang nicht erreicht werden kann.
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.09.2024 – L 10 U 3706/21 – die Fahrt zur Tankstelle während der Fahrt zur Arbeitsstelle als nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst qualifiziert. Es würde sich hier um eine privatwirtschaftliche Verrichtung handeln, die in keinem Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit stehen würde, auch wenn der Tank des Fahrzeuges so leer war, dass der Arbeitsplatz ohne eine erneute Betankung nicht erreicht werden konnte.
Dienstag, 21.01.2025
Verfasser: Thomas Brinkmann
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 05.12.2024 – 8 AZR 370/20 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die Vergütung von Überstunden nicht pauschal davon abhängig gemacht werden darf, dass die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird. Eine derartige tarifliche Regelung sei unwirksam, da dadurch Teilzeitbeschäftigte, mittelbar damit oftmals Frauen, ungleich behandelt würden.
Montag, 27.05.2024
Verfasser: Thomas Brinkmann
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.04.2024 – L 1 U 2085/23 – ein erstinstanzliches Urteil des SG Karlsruhe bestätigt und die Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall abgelehnt mit der Begründung, dass nicht nachgewiesen ist, dass der Kläger sich beim Arbeitskollegen mit dem Coronavirus angesteckt hat.
Montag, 18.12.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Nach einer Weihnachtsfeier zogen zwei Mitarbeiter nachts noch auf das Firmengeländer weiter, tranken in der eigenen Weinkellerei mehrere Flaschen Wein, rauchten und erbrachen sich. Der Arbeitgeber sprach gegenüber beiden Mitarbeitern die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aus. Zu Recht entschied jetzt das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 12.09.2023 (Az.: 3 Sa 284/23).
Mittwoch, 04.10.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Das BAG hat am 24.08.2023 (Az.: 2 AZR 17/23) entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chat-Gruppe in stark beleidigender, rassistischen, sexistischen und zu Gewalt anstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Mitarbeitende äußert, nur im Ausnahmefall auf die Privatheit des Chats berufen kann, wenn der Arbeitgeber ein solches Verhalten zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nimmt.
Montag, 14.08.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grundsätzlich dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend – „postwendend“ – krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist so bleibt. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich erst krank meldet und dann die arbeitgeberseitige Kündigung erhält.
Freitag, 17.02.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Das BAG hat am 16.02.2023 (Az.: 8 AZR 450/21) entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für die gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber einem männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert der Umstand, dass der männliche Kollege ein höheres Entgelt beim Einstieg besser verhandelt hat, nichts.
Dienstag, 14.02.2023
Verfasser: Thomas Brinkmann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 über drei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden.
Montag, 02.01.2023
Verfasser: Silke Allerdissen
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts“, das im Juni verabschiedet worden ist, sind kurzfristig ab dem 01.08.2022 weitreichende Änderungen im Nachweisgesetz in Kraft getreten. Verstöße gegen die Vorgaben des Nachweisgesetzes sind nun strafbewehrt und können pro Verstoß mit einem Bußgeld von bis zu 2.000,00 € sanktioniert werden.
Montag, 24.10.2022
Verfasser: Melanie Bördner
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 über drei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden.
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