Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Donnerstag, 15.08.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Auch wenn der Auftragnehmer mehrfach schriftlich Bedenken gegen die vom Auftraggeber vorgesehene Art der Ausführung mitgeteilt hat, darf er Leistung nicht verweigern, wenn der Auftraggeber ihn ausdrücklich angewiesen hat, mit den Arbeiten zu beginnen und außerdem erklärt hat, das damit verbundene Risiko zu übernehmen.
Montag, 08.07.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Die Schlussrechnungsforderung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch durch Abnahme und Stellung einer (prüfbaren) Schlussrechnung fällig geworden ist.
Montag, 24.06.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Hat Eigentümergemeinschaft mit einem Unternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist er verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und deshalb entsprechende Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt sind.
Donnerstag, 13.06.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Das Schweigen des Auftraggebers auf ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers gilt – auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr – nicht als Annahme des Nachtragsangebotes.
Dienstag, 14.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Von einer stillschweigenden Abnahme kann nach dem Urteil des OLG Celle vom 02.08.2023, 14 U 200/19 bei einem Einfamilienhaus regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber das Objekt bezogen und in Benutzung genommen hat und eine Prüffrist von ca. 6 Monaten verstrichen ist, ohne dass der Auftraggeber Mängel gerügt hat.
Montag, 13.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Nach OLG Frankfurt, Urteil vom 07.12.2022, 3 U 205/22, muss ein Versicherungsnehmer sich das Verhalten eines Versicherungsmaklers, den er in die Schadensregulierung eingeschaltet hat, zurechnen lassen, wenn der Makler gegenüber dem Versicherer vorsätzlich falsche Angaben macht.
Freitag, 10.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Treffen die Vertragsparteien eine Schwarzgeldabrede, ist der Vertrag nichtig. Das gilt auch dann, wenn die Schwarzgeldabrede erst nach Vertragsschluss erfolgt.
Donnerstag, 09.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Die Bedeutung eines gemeinsam genommenen und bestätigten Aufmaßes wird gemeinhin überschätzt.
Freitag, 17.03.2023
Verfasser: Stefan Schneider
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20 entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) i.V.m § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei einer Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht standhält, sofern die VOB/B nicht als Ganzes im Bauvertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Für die heutige Fassung der VOB/B (§ 4 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1) gilt nichts anderes.
Montag, 30.01.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Ist in einer Klausel vorformuliert, dass der Auftragnehmer sich mit einem bestimmten Prozentsatz der Netto-Abrechnungssumme an den Kosten für sanitäre Einrichtungen, Baustrom und Bauwasser zu beteiligen habe, ist die Klausel unwirksam.
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