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Montag, 06.01.2025

Verfasser: Alexander Philipp

Kündigung: Auch Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen

Beim BGH hat in den letzten Jahren der Fortsetzungsanspruch des Mieters nach rechtmäßiger Kündigung eines Mietverhältnisses erheblich an Bedeutung zugenommen.
In dem zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter berechtigterweise eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, der durch den Mieter mit der Begründung widersprochen wurde, die Kündigung stelle für ihn und seine in der Wohnung lebende Lebensgefährtin eine besondere Härte dar, weil ein Umzug aufgrund der gesundheitlichen sowie finanziellen Situation des Mieters schlicht unmöglich sei (BGH VIII ZR 114/22).

Montag, 09.09.2024

Verfasser: Alexander Philipp

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungs­anspruch

Der BGH hat über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Kläger als Vermieter mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen der Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters die Aufrechnung erklärt hat.

Montag, 22.07.2024

Verfasser: Alexander Philipp

Wirksame Kündigung auch bei Angabe eines zu frühen Kündigungstermins

Der BGH hat über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Kläger als Vermieter mit einem Schreiben vom 24.01.2021 gegenüber dem Mieter die ordentliche...