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Montag, 26.08.2024

Verfasser: Thomas Brinkmann

Befristung und Verfall des Anspruchs auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen auch bei Rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung durch die Behörde

Mit Urteil vom 26.04.2022 – 9 AZR 367/21 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich noch einmal ausführlich mit dem Anspruch und Verfall des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen nach § 208 neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) befasst. Hierzu hatte das BAG ausgeführt, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen grundsätzlich nur dann gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Erfüllung seiner Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt hat, den Urlaubsanspruch zu verwirklichen.

Donnerstag, 30.11.2023

Verfasser: Thomas Brinkmann

Unfallversicherungsrecht: Kein Arbeitsunfall bei rechtswidrigem Angriff aus persönlichen Gründen

Nach einem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 09.11.2023 – L 21 U 85/21) liegt kein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII (Unfallversicherungsrecht) vor, wenn jemand auf dem Weg zur Arbeit aus persönlichen Gründen Opfer einer Straftat wurde.

Dienstag, 12.09.2023

Verfasser: Hannah Werwath

Bei Ehrenamtlichen Tätigkeiten für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften gilt der Unfallversicherungsschutz

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R entschieden, dass ein Unfall auf dem Weg zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit, welche mit Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft als Unternehmerin an die privatrechtliche Organisation der im Ehrenamt tätigen Person gerichtet wurde, als Arbeitsunfall durch den Unfallversicherungsschutz getragen wird.

Montag, 10.07.2023

Verfasser: Thomas Brinkmann

Wirksamkeit einer Verfahrensvollmacht eines Anwalts im Betreuungsverfahren ist nicht von Amts wegen zu prüfen

Ein Betroffener kann sich in seinem Betreuungsverfahren durch einen Anwalt vertreten lassen und zwar unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit und diesen wirksam beauftragen. Die Vollmacht ist nach dem Beschluss des BGH vom 03.05.2023 – XII ZB 442/22 nur von Amts wegen zu prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit gibt. Die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betreuten sei dafür im Betreuungsverfahren kein Argument.

Montag, 05.06.2023

Verfasser: Thomas Brinkmann

Ein Sturz beim Firmenlauf begründet keinen Unfallversicherungsschutz

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21 entschieden, dass ein Sturz, bei dem sich eine Arbeitnehmerin beim Firmenlauf verletzt, kein Arbeitsunfall ist.

Montag, 24.04.2023

Verfasser: Thomas Brinkmann

Unpfändbarkeit von Pflegegeld

Mit Beschluss vom 20.10.2022 – IX ZB 12/22 –hat der BGH entschieden, dass das Pflegegeld bei der Pflegeperson nicht pfändbar ist unter Hinweis auf den Sinn und Zweck der Leistung des Pflegegeldes.

Montag, 27.02.2023

Verfasser: Thomas Brinkmann

Versorgungsanspruch eines Behinderten mit einem Hilfsmittel im Rahmen einer eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumstände

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13.09.2022 – L 16 KR 421/21 – darauf verwiesen, dass dem Wunsch- und Wahlrecht eines behinderten Menschen bei der Auswahl der Hilfsmittel volle Wirkung zu verschaffen ist. Die Leistung muss dem Leistungsberechtigten viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung der Lebensumstände lassen und die Selbstbestimmung fördern.

Montag, 19.12.2022

Verfasser: Thomas Brinkmann

Kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Schüler,
der zum Rauchen das Schulgelände verlässt

Mit Urteil vom 28.06.2022 – B 2 U 20/20 R – hat das Bundesozialgericht (BSG) eine Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg bestätigt, dass ein Arbeitsunfall nicht vorliegt, wenn ein Schüler das Schulgelände verlässt, um in dem angrenzenden Stadtpark zu rauchen, auch dann nicht, wenn auf dem gesamten Schulgelände ein Rauchverbot besteht.

Montag, 22.08.2022

Verfasser: Thomas Brinkmann

Kein Widerruf eines Verwaltungsaktes über die Bewilligung eines persönlichen Budgets bei Nichteinhalten einer Abrede

Das BSG hat mit Urteil vom 11.08.2022 – B8 SO 3/21 R – die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und entschieden, dass bei Nichterreichung in der Zielvereinbarung im Rahmen der Abrede zur Bewilligung eines persönlichen Budgets der Verwaltungsakt über die Bewilligung nicht aufgehoben werden kann.

Mittwoch, 22.06.2022

Verfasser: Thomas Brinkmann

Kein Kürzungsrecht von Heimbewohnern bzgl. des Heimentgelts wegen coronabedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.04.2022 – III ZR 240/21 – entschieden, dass auch bei coronabedingten Beschränkungen das volle Heimentgelt zu zahlen ist. Den Bewohnern steht wegen coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen kein Kürzungsrecht zu.