Dr. Jörn Rosenkaymer

Donnerstag, 15.08.2024

Einstellung der Arbeiten trotz Anweisung des Auftraggebers ist hoch riskant

Auch wenn der Auftragnehmer mehrfach schriftlich Bedenken gegen die vom Auftraggeber vorgesehene Art der Ausführung mitgeteilt hat, darf er Leistung nicht verweigern, wenn der Auftraggeber ihn ausdrücklich angewiesen hat, mit den Arbeiten zu beginnen und außerdem erklärt hat, das damit verbundene Risiko zu übernehmen.

Montag, 08.07.2024

Verjährung von in der ersten Schlussrechnung „vergessenen“ Forderungen

Die Schlussrechnungsforderung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch durch Abnahme und Stellung einer (prüfbaren) Schlussrechnung fällig geworden ist.

Montag, 24.06.2024

Ein WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr (bzw. ein von diesem eingeschalteter Architekt) überwachen und die Unternehmerrechnungen prüfen.

Hat Eigentümergemeinschaft mit einem Unternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist er verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und deshalb entsprechende Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt sind.

Donnerstag, 13.06.2024

Keine Annahme eines Nachtragsangebotes durch Schweigen

Das Schweigen des Auftraggebers auf ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers gilt – auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr – nicht als Annahme des Nachtragsangebotes.

Dienstag, 14.11.2023

Stillschweigende (konkludente) Abnahme durch Bezug/Innutzungnahme

Von einer stillschweigenden Abnahme kann nach dem Urteil des OLG Celle vom 02.08.2023, 14 U 200/19 bei einem Einfamilienhaus regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber das Objekt bezogen und in Benutzung genommen hat und eine Prüffrist von ca. 6 Monaten verstrichen ist, ohne dass der Auftraggeber Mängel gerügt hat.

Montag, 13.11.2023

Kein Anspruch auf Versicherungsleistung bei arglistigem Verhalten des Maklers

Nach OLG Frankfurt, Urteil vom 07.12.2022, 3 U 205/22, muss ein Versicherungsnehmer sich das Verhalten eines Versicherungsmaklers, den er in die Schadensregulierung eingeschaltet hat, zurechnen lassen, wenn der Makler gegenüber dem Versicherer vorsätzlich falsche Angaben macht.

Freitag, 10.11.2023

Vorsicht bei Schwarzarbeit!

Treffen die Vertragsparteien eine Schwarzgeldabrede, ist der Vertrag nichtig. Das gilt auch dann, wenn die Schwarzgeldabrede erst nach Vertragsschluss erfolgt.

Donnerstag, 09.11.2023

Bedeutung eines gemeinsamen Aufmaßes

Die Bedeutung eines gemeinsam genommenen und bestätigten Aufmaßes wird gemeinhin überschätzt.

Montag, 30.01.2023

Unwirksame Bauumlageklausel

Ist in einer Klausel vorformuliert, dass der Auftragnehmer sich mit einem bestimmten Prozentsatz der Netto-Abrechnungssumme an den Kosten für sanitäre Einrichtungen, Baustrom und Bauwasser zu beteiligen habe, ist die Klausel unwirksam.

Montag, 05.12.2022

Stundenlohnzettel sorgfältig ausfüllen!

Eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis ist nicht ausreichend dargelegt und bewiesen, wenn die Stundenlohnzettel nicht so detailliert und nachvollziehbar ausgefüllt sind, dass der angesetzte Zeitaufwand durch einen Sachverständigen überprüft werden kann.

Mittwoch, 16.11.2022

Abweichung von der vertraglich vereinbarten Qualität stellt stets einen Mangel dar!

Die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit begründet einen Sachmangel auch dann, wenn diese Abweichung im konkreten Fall die Funktionstauglichkeit des fertigen Werks nicht beeinträchtigt.

Dienstag, 13.09.2022

Nur schadstofffreie Baustoffe und -materialien dürfen verwendet werden!

Der Auftragnehmer hat seine Leistungen ausschließlich mit solchen Baustoffen und Materialien auszuführen, die nicht zu – auch nur kurzzeitigen – Schadstoffbelastungen führen. Bis zur Abnahme trifft den Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass seine Leistung mangelfrei ist – die Materialien mithin schadstofffrei sind.

Mittwoch, 06.07.2022

Preisanpassung anlässlich der gegenwärtigen Krisen. Wie und auf welche Weise lassen sich die massiven Preissteigerungen für Material und Rohstoffe an die Kunden weitergeben?

Preisanpassungen in Folge der krisenbedingten, erheblichen Preissteigerungen sind in aller Munde.