Alexander Philipp

Montag, 14.10.2024

Fahrtenbuchauflage/­Mitwirkungspflicht ist beim Firmenfahrzeug strenger

Das OVG Sachsen-Anhalt hat über einen Sachverhalt entschieden, in dem es um die Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO bei Firmenfahrzeugen ging. Diese Problematik beschäftigt die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung letztendlich immer wieder.

Die Antragstellerin (Firma als Halterin eines Kraftfahrzeuges) hat sich gegen eine Fahrtenbuchauflage gewehrt, dass der ihr zugesandte Zeugenfragebogen nicht binnen einer 2-Wochen-Frist zugegangen ist, die mit der Verwirklichung des Verkehrsvestoßes beginne.

Montag, 09.09.2024

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungs­anspruch

Der BGH hat über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Kläger als Vermieter mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen der Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters die Aufrechnung erklärt hat.

Montag, 22.07.2024

Wirksame Kündigung auch bei Angabe eines zu frühen Kündigungstermins

Der BGH hat über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Kläger als Vermieter mit einem Schreiben vom 24.01.2021 gegenüber dem Mieter die ordentliche...

Dienstag, 08.03.2022

Vereinbarte Preise: brutto oder netto?

Das Landgericht Heilbronn vertritt in einem Urteil vom 03.09.2021 die Auffassung, zwischen Unternehmern vereinbarte Preise seien als Netto-Preise anzusehen, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart sei.

Montag, 07.03.2022

Schleichwerbung von Influencern – der BGH versucht aufzuklären

Der BGH hat sich am 09.09.2021 (Az.: I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) in drei Verfahren erstmals zu der Frage nach kennzeichnungspflichtigen Beiträgen auf Instagram geäußert. Nachdem wir eines der nun vom BGH entschiedenen Verfahren bereits in Beiträgen vom 18.06. und 30.06.2020 besprochen haben, soll hier nun ein Update erfolgen.