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Ein Sturz beim Firmenlauf begründet keinen Unfallversicherungsschutz

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21 entschieden, dass ein Sturz, bei dem sich eine Arbeitnehmerin beim Firmenlauf verletzt, kein Arbeitsunfall ist.

Unpfändbarkeit von Pflegegeld

Mit Beschluss vom 20.10.2022 – IX ZB 12/22 –hat der BGH entschieden, dass das Pflegegeld bei der Pflegeperson nicht pfändbar ist unter Hinweis auf den Sinn und Zweck der Leistung des Pflegegeldes.

Zum Kündigungserfordernis eines privaten Krankenversicherungsvertrages bei Übertritt des Versicherungsnehmers in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet – Einwilligung beider Elternteile erforderlich

Mit Beschluss vom 20.07.2021 (Az: 1 UF 74/21) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass für die Verbreitung von Kinderfotos in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist.

§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20 entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) i.V.m § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei einer Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht standhält, sofern die VOB/B nicht als Ganzes im Bauvertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Für die heutige Fassung der VOB/B (§ 4 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1) gilt nichts anderes.

Versorgungsanspruch eines Behinderten mit einem Hilfsmittel im Rahmen einer eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumstände

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13.09.2022 – L 16 KR 421/21 – darauf verwiesen, dass dem Wunsch- und Wahlrecht eines behinderten Menschen bei der Auswahl der Hilfsmittel volle Wirkung zu verschaffen ist. Die Leistung muss dem Leistungsberechtigten viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung der Lebensumstände lassen und die Selbstbestimmung fördern.

Equal Pay ist keine Verhandlungssache

Das BAG hat am 16.02.2023 (Az.: 8 AZR 450/21) entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für die gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber einem männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert der Umstand, dass der männliche Kollege ein höheres Entgelt beim Einstieg besser verhandelt hat, nichts.

EuGH bestätigt Erhalt von Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 über drei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden.

Unwirksame Bauumlageklausel

Ist in einer Klausel vorformuliert, dass der Auftragnehmer sich mit einem bestimmten Prozentsatz der Netto-Abrechnungssumme an den Kosten für sanitäre Einrichtungen, Baustrom und Bauwasser zu beteiligen habe, ist die Klausel unwirksam.

Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen

Mit Urteil vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen des Auskunftsanspruchs zur Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen hat.