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Wirksamkeit einer Verfahrensvollmacht eines Anwalts im Betreuungsverfahren ist nicht von Amts wegen zu prüfen

Ein Betroffener kann sich in seinem Betreuungsverfahren durch einen Anwalt vertreten lassen und zwar unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit und diesen wirksam beauftragen. Die Vollmacht ist nach dem Beschluss des BGH vom 03.05.2023 – XII ZB 442/22 nur von Amts wegen zu prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit gibt. Die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betreuten sei dafür im Betreuungsverfahren kein Argument.

Keine Befugnis des Nachlasspflegers zur Ausschlagung der Erbschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.03.2022 (Aktenzeichen IV ZB 27/21) entschieden, dass ein Nachlasspfleger nicht berechtigt ist, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist allein ein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht.

Ein Sturz beim Firmenlauf begründet keinen Unfallversicherungsschutz

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21 entschieden, dass ein Sturz, bei dem sich eine Arbeitnehmerin beim Firmenlauf verletzt, kein Arbeitsunfall ist.

Unpfändbarkeit von Pflegegeld

Mit Beschluss vom 20.10.2022 – IX ZB 12/22 –hat der BGH entschieden, dass das Pflegegeld bei der Pflegeperson nicht pfändbar ist unter Hinweis auf den Sinn und Zweck der Leistung des Pflegegeldes.

Zum Kündigungserfordernis eines privaten Krankenversicherungsvertrages bei Übertritt des Versicherungsnehmers in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet – Einwilligung beider Elternteile erforderlich

Mit Beschluss vom 20.07.2021 (Az: 1 UF 74/21) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass für die Verbreitung von Kinderfotos in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist.

§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20 entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) i.V.m § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei einer Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht standhält, sofern die VOB/B nicht als Ganzes im Bauvertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Für die heutige Fassung der VOB/B (§ 4 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1) gilt nichts anderes.

Versorgungsanspruch eines Behinderten mit einem Hilfsmittel im Rahmen einer eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumstände

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13.09.2022 – L 16 KR 421/21 – darauf verwiesen, dass dem Wunsch- und Wahlrecht eines behinderten Menschen bei der Auswahl der Hilfsmittel volle Wirkung zu verschaffen ist. Die Leistung muss dem Leistungsberechtigten viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung der Lebensumstände lassen und die Selbstbestimmung fördern.

Equal Pay ist keine Verhandlungssache

Das BAG hat am 16.02.2023 (Az.: 8 AZR 450/21) entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für die gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber einem männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert der Umstand, dass der männliche Kollege ein höheres Entgelt beim Einstieg besser verhandelt hat, nichts.

EuGH bestätigt Erhalt von Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 über drei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden.