Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Dienstag, 14.02.2023
Verfasser: Thomas Brinkmann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 über drei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden.
Montag, 30.01.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Ist in einer Klausel vorformuliert, dass der Auftragnehmer sich mit einem bestimmten Prozentsatz der Netto-Abrechnungssumme an den Kosten für sanitäre Einrichtungen, Baustrom und Bauwasser zu beteiligen habe, ist die Klausel unwirksam.
Montag, 16.01.2023
Verfasser: Mark Wilmking
Mit Urteil vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen des Auskunftsanspruchs zur Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen hat.
Montag, 02.01.2023
Verfasser: Silke Allerdissen
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts“, das im Juni verabschiedet worden ist, sind kurzfristig ab dem 01.08.2022 weitreichende Änderungen im Nachweisgesetz in Kraft getreten. Verstöße gegen die Vorgaben des Nachweisgesetzes sind nun strafbewehrt und können pro Verstoß mit einem Bußgeld von bis zu 2.000,00 € sanktioniert werden.
Donnerstag, 29.12.2022
Verfasser: Lionel Patting
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2022 - 22 U 113/22 = IBRRS 2022, 3774 Sachverhalt
Montag, 19.12.2022
Verfasser: Thomas Brinkmann
Mit Urteil vom 28.06.2022 – B 2 U 20/20 R – hat das Bundesozialgericht (BSG) eine Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg bestätigt, dass ein Arbeitsunfall nicht vorliegt, wenn ein Schüler das Schulgelände verlässt, um in dem angrenzenden Stadtpark zu rauchen, auch dann nicht, wenn auf dem gesamten Schulgelände ein Rauchverbot besteht.
Montag, 05.12.2022
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis ist nicht ausreichend dargelegt und bewiesen, wenn die Stundenlohnzettel nicht so detailliert und nachvollziehbar ausgefüllt sind, dass der angesetzte Zeitaufwand durch einen Sachverständigen überprüft werden kann.
Freitag, 25.11.2022
Verfasser: Sebastian Mesek
Gemäß Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 14.07.2021 (Az. 17 U 16/21) sind die Widerrufsinformationen nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB bei einem Verbraucherdarlehensvertrag wirksam erteilt worden, wenn die Bank in den AGB des Darlehensvertrages mitteilt, dass der Darlehensnehmer zur Zahlung von Zinsen verpflichtet ist. Wenn dann im Übrigen mitgeteilt wird, dass Verzugszinsen während der Vertragslaufzeit nicht berechnet werden, ist dies als zusätzlicher Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugszinsen zu werten.
Montag, 21.11.2022
Verfasser:
Sonja Ruland
und Kevin Schlottbohm
Im Zuge der Reform des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG), die zum 10.08.2021 in Kraft getreten ist, stehen nun zum Jahresende erneut zwingende Eintragungen weiterer Rechtsformen in das Transparenzregister an. Dadurch, dass das Transparenzregister seit der vorgenannten Reform zum Vollregister ausgeprägt ist, wird eine umfassende Mitteilungspflicht der betroffenen Rechtsformen begründet. Dabei besteht nicht lediglich einmaliger Handlungsbedarf; bei relevanten Änderungen von Beteiligungsstrukturen insbesondere in Konzernsachverhalten sind Korrekturen im Transparenzregister vielmehr permanent vorzunehmen und zu aktualisieren.
Mittwoch, 16.11.2022
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit begründet einen Sachmangel auch dann, wenn diese Abweichung im konkreten Fall die Funktionstauglichkeit des fertigen Werks nicht beeinträchtigt.
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