Sonja Ruland, LL.M. (Köln)

Montag, 21.11.2022

„Reminder Transparenzregister – Frist für die Eintragungen weiterer Rechtsformen läuft zum 31.12.2022 ab

Im Zuge der Reform des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG), die zum 10.08.2021 in Kraft getreten ist, stehen nun zum Jahresende erneut zwingende Eintragungen weiterer Rechtsformen in das Transparenzregister an. Dadurch, dass das Transparenzregister seit der vorgenannten Reform zum Vollregister ausgeprägt ist, wird eine umfassende Mitteilungspflicht der betroffenen Rechtsformen begründet. Dabei besteht nicht lediglich einmaliger Handlungsbedarf; bei relevanten Änderungen von Beteiligungsstrukturen insbesondere in Konzernsachverhalten sind Korrekturen im Transparenzregister vielmehr permanent vorzunehmen und zu aktualisieren.

Mittwoch, 21.09.2022

EU-Lieferketten-Regulierung

Die EU-Kommission will alle unter Zwangsarbeit hergestellten Waren verbieten. Am 14.09.2022 hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Die neue Verordnung soll Mitgliedsstaaten erlauben, entsprechende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass nationale Behörden Ermittlungen zu Produkten aufnehmen müssen, die im Verdacht stehen, unter Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein.

Montag, 19.09.2022

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Einzug von Nachhaltigkeitsverpflichtungen ins Wirtschaftsrecht

Nachhaltigkeit ist eines der aktuellen Themen und eine der Aufgaben unserer Zeit. Die Umsetzung solcher Zielsetzungen stellt auch das Recht vor (neue) Herausforderungen. Das gilt ums so drängender mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Freitag, 29.04.2022

Der neue Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) – längst überfällige Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie absehbar

Das Bundesjustizministerium (BmJ) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgestellt. Bis zum 11. Mai können sich nun die Länder und Verbände zum neuen Gesetzesentwurf äußern. Es wird erwartet, dass das Gesetz im kommenden Juni vom Bundestag beschlossen wird und im Herbst in Kraft tritt. Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll auf nationales Recht ausgeweitet werden.

Freitag, 25.03.2022

Neuerung im Transparenzregister – Handlungspflichten für Unternehmen ab dem 31.03.2022

Das Transparenzregister wird vom Auffang- zum Vollregister. Zentrale Neuerung ist die Abschaffung der Mitteilungsfiktion (bisher § 20 Abs. 2 GwG), die bislang eine Vielzahl der Unternehmen vor einer Pflicht zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verschont hatte.

Montag, 22.03.2021

Das deutsche Lieferkettengesetz – neue Sorgfaltspflichten für Unternehmer ab dem 01.01.2023

Das von der Bundesregierung am 03.03.2021 verabschiedete Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten  in Lieferketten (kurz: Lieferkettengesetz) soll vom Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen werden und am 01.01.2023 in Kraft treten. Das Gesetz zielt auf die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechtsstandards in Lieferketten ab und sieht vor, dass Unternehmen als Verantwortungsträger für ihre Zulieferungskette an Sorgfaltspflichten zur Vorbeugung und Abwendung von Menschenrechtsverletzungen und solche Verletzungen verursachende Umweltgefahren gebunden werden.

Dienstag, 23.02.2021

Hopfgarten Rechtsanwälte und ADKL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft begleiten POLIFILM EXTRUSION GmbH bei dem Erwerb der SAXA Packaging GmbH

Die POLIFILM Gruppe wächst weiter. DIE POLIFILM EXTRUSION GmbH hat 100% der Anteile an der SAXA Packaging GmbH mit Sitz in Neukirchen/Pleiße übernommen.

Mittwoch, 03.02.2021

Hopfgarten Rechtsanwälte berät die ANKER Gebr. Schoeller GmbH + Co. KG bei dem strategischen Zusammenschluss mit dem chinesischen Hersteller OFC

Der traditionsreiche Webteppichboden-Spezialist ANKER Gebr. Schoeller GmbH + Co. KG („ANKER“) mit Sitz im rheinischen Düren hat sich einen strategischen Partner gesucht.

Freitag, 22.04.2022

Das EU-Lieferkettengesetz – Weitergehende (Sorgfalts-)Pflichten der Unternehmen für eine nachhaltigere Wirtschaft werden kommen

Der folgende Beitrag knüpft inhaltlich an unseren Beitrag zum nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz) vom 22.03.2021 an.