Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Donnerstag, 30.11.2023
Verfasser: Thomas Brinkmann
Nach einem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 09.11.2023 – L 21 U 85/21) liegt kein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII (Unfallversicherungsrecht) vor, wenn jemand auf dem Weg zur Arbeit aus persönlichen Gründen Opfer einer Straftat wurde.
Dienstag, 14.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Von einer stillschweigenden Abnahme kann nach dem Urteil des OLG Celle vom 02.08.2023, 14 U 200/19 bei einem Einfamilienhaus regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber das Objekt bezogen und in Benutzung genommen hat und eine Prüffrist von ca. 6 Monaten verstrichen ist, ohne dass der Auftraggeber Mängel gerügt hat.
Montag, 13.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Nach OLG Frankfurt, Urteil vom 07.12.2022, 3 U 205/22, muss ein Versicherungsnehmer sich das Verhalten eines Versicherungsmaklers, den er in die Schadensregulierung eingeschaltet hat, zurechnen lassen, wenn der Makler gegenüber dem Versicherer vorsätzlich falsche Angaben macht.
Freitag, 10.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Treffen die Vertragsparteien eine Schwarzgeldabrede, ist der Vertrag nichtig. Das gilt auch dann, wenn die Schwarzgeldabrede erst nach Vertragsschluss erfolgt.
Donnerstag, 09.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Die Bedeutung eines gemeinsam genommenen und bestätigten Aufmaßes wird gemeinhin überschätzt.
Montag, 16.10.2023
Verfasser: Luisa Manz
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12.05.2023 (Az.: 2 S 149/22) entschieden, dass bei nicht verheirateten Lebenspartnern nach der Trennung die Zustimmung zu einer Nutzungsregelung bezüglich des gemeinsamen Hundes verlangt werden kann.
Mittwoch, 04.10.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Das BAG hat am 24.08.2023 (Az.: 2 AZR 17/23) entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chat-Gruppe in stark beleidigender, rassistischen, sexistischen und zu Gewalt anstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Mitarbeitende äußert, nur im Ausnahmefall auf die Privatheit des Chats berufen kann, wenn der Arbeitgeber ein solches Verhalten zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nimmt.
Dienstag, 12.09.2023
Verfasser: Hannah Werwath
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R entschieden, dass ein Unfall auf dem Weg zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit, welche mit Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft als Unternehmerin an die privatrechtliche Organisation der im Ehrenamt tätigen Person gerichtet wurde, als Arbeitsunfall durch den Unfallversicherungsschutz getragen wird.
Montag, 28.08.2023
Verfasser: Mark Wilmking
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.03.2023 (Az. IV ZB 12,22) entschieden, dass im Falle eines Irrtums über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft im Falle einer sogenannten lenkenden Ausschlagung zukommt, kein zur Anfechtung berechtigender Irrtum, sondern lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum ist.
Montag, 14.08.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grundsätzlich dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend – „postwendend“ – krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist so bleibt. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich erst krank meldet und dann die arbeitgeberseitige Kündigung erhält.
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