Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Donnerstag, 10.04.2025
Verfasser: Sonja Ruland
Mit Urteil vom 18. März 2025 (Az. II ZR 77/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Erklärungen eines Geschäftsführers auf dem Geschäftspapier einer GmbH grundsätzlich als im Namen der Gesellschaft abgegeben gelten – auch dann, wenn kein ausdrücklicher Vertretungshinweis („i.V.“, „als Geschäftsführer“) erfolgt.
Freitag, 04.04.2025
Verfasser: Sonja Ruland
Zum 1. Januar 2025 ist die neue ESG Rating Regulation (ERR) in Kraft getreten. Diese Verordnung soll für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit von ESG-Ratings sorgen und verpflichtet Rating-Anbieter zu umfassenden Offenlegungspflichten sowie einer stärkeren Aufsicht durch die Regulierungsbehörden.
Donnerstag, 03.04.2025
Verfasser: Sonja Ruland
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. März 2025 (Az. III ZR 137/24) eine wichtige Entscheidung zur Haftung juristischer Personen bei unerlaubten Handlungen in Schneeballsystemen getroffen.
Montag, 21.11.2022
Verfasser:
Sonja Ruland
und Kevin Schlottbohm
Im Zuge der Reform des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG), die zum 10.08.2021 in Kraft getreten ist, stehen nun zum Jahresende erneut zwingende Eintragungen weiterer Rechtsformen in das Transparenzregister an. Dadurch, dass das Transparenzregister seit der vorgenannten Reform zum Vollregister ausgeprägt ist, wird eine umfassende Mitteilungspflicht der betroffenen Rechtsformen begründet. Dabei besteht nicht lediglich einmaliger Handlungsbedarf; bei relevanten Änderungen von Beteiligungsstrukturen insbesondere in Konzernsachverhalten sind Korrekturen im Transparenzregister vielmehr permanent vorzunehmen und zu aktualisieren.
Freitag, 29.04.2022
Verfasser:
Sonja Ruland
und Lars Wenning
Das Bundesjustizministerium (BmJ) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgestellt. Bis zum 11. Mai können sich nun die Länder und Verbände zum neuen Gesetzesentwurf äußern. Es wird erwartet, dass das Gesetz im kommenden Juni vom Bundestag beschlossen wird und im Herbst in Kraft tritt. Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll auf nationales Recht ausgeweitet werden.
Freitag, 25.03.2022
Verfasser: Sonja Ruland
Das Transparenzregister wird vom Auffang- zum Vollregister. Zentrale Neuerung ist die Abschaffung der Mitteilungsfiktion (bisher § 20 Abs. 2 GwG), die bislang eine Vielzahl der Unternehmen vor einer Pflicht zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verschont hatte.
Dienstag, 23.02.2021
Verfasser: Sonja Ruland
Die POLIFILM Gruppe wächst weiter. DIE POLIFILM EXTRUSION GmbH hat 100% der Anteile an der SAXA Packaging GmbH mit Sitz in Neukirchen/Pleiße übernommen.
Mittwoch, 03.02.2021
Verfasser: Sonja Ruland
Der traditionsreiche Webteppichboden-Spezialist ANKER Gebr. Schoeller GmbH + Co. KG („ANKER“) mit Sitz im rheinischen Düren hat sich einen strategischen Partner gesucht.
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