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Freitag, 17.03.2023

Verfasser: Stefan Schneider

§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20 entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) i.V.m § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei einer Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht standhält, sofern die VOB/B nicht als Ganzes im Bauvertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Für die heutige Fassung der VOB/B (§ 4 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1) gilt nichts anderes.

Montag, 30.01.2023

Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer

Unwirksame Bauumlageklausel

Ist in einer Klausel vorformuliert, dass der Auftragnehmer sich mit einem bestimmten Prozentsatz der Netto-Abrechnungssumme an den Kosten für sanitäre Einrichtungen, Baustrom und Bauwasser zu beteiligen habe, ist die Klausel unwirksam.

Donnerstag, 29.12.2022

Verfasser: Lionel Patting

Bedenkenhinweis muss so eindeutig sein, dass die Tragweite einer Nichtbefolgung klar wird!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2022 - 22 U 113/22 = IBRRS 2022, 3774 Sachverhalt

Montag, 05.12.2022

Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer

Stundenlohnzettel sorgfältig ausfüllen!

Eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis ist nicht ausreichend dargelegt und bewiesen, wenn die Stundenlohnzettel nicht so detailliert und nachvollziehbar ausgefüllt sind, dass der angesetzte Zeitaufwand durch einen Sachverständigen überprüft werden kann.

Mittwoch, 16.11.2022

Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer

Abweichung von der vertraglich vereinbarten Qualität stellt stets einen Mangel dar!

Die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit begründet einen Sachmangel auch dann, wenn diese Abweichung im konkreten Fall die Funktionstauglichkeit des fertigen Werks nicht beeinträchtigt.

Dienstag, 13.09.2022

Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer

Nur schadstofffreie Baustoffe und -materialien dürfen verwendet werden!

Der Auftragnehmer hat seine Leistungen ausschließlich mit solchen Baustoffen und Materialien auszuführen, die nicht zu – auch nur kurzzeitigen – Schadstoffbelastungen führen. Bis zur Abnahme trifft den Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass seine Leistung mangelfrei ist – die Materialien mithin schadstofffrei sind.

Mittwoch, 06.07.2022

Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer

Preisanpassung anlässlich der gegenwärtigen Krisen. Wie und auf welche Weise lassen sich die massiven Preissteigerungen für Material und Rohstoffe an die Kunden weitergeben?

Preisanpassungen in Folge der krisenbedingten, erheblichen Preissteigerungen sind in aller Munde.

Freitag, 21.01.2022

Verfasser: Lionel Patting

Geltung der Mindesthonorarsätze und der EuGH. Entscheidung des EuGH: HOAI-Mindestsätze zwischen Privaten anwendbar!

Mittwoch, 13.10.2021

Verfasser: Lionel Patting

Geltung der Mindesthonorarsätze und der EuGH. Die Schlussanträge des Generalanwalts: HOAI-Mindestsätze voraussichtlich auch zwischen Privaten nicht anwendbar!

Dienstag, 02.03.2021

Verfasser: Lionel Patting

Zum fiktiven Schadensersatz in Kauf- und Werkvertragsrecht: BGH, Beschl. v. 08.10.2020 (Az. VII ARZ 1/20)

Mit Beschluss vom 08.10.2020 (Az. VII ARZ 1/20) hat sich der BGH zur Frage des fiktiven Schadensersatzanspruchs/Mängelbeseitigungsanspruchs positioniert und die Vorlagefrage des V. Senats (Beschl. v. 13.03.2020, Az. V ZR 33/19) beantwortet.