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Mittwoch, 22.06.2022

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Besichtigung eines neuen Arbeitsplatzes
Entscheidung BSG – B 2 U 13/20 R –

Ein Beitrag von Thomas Brinkmann Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld I und erhielt einen Vermittlungsvorschlag der Bundesagentur für Arbeit. Sie bewarb sich bei einem Unternehmen und absolvierte...

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Mittwoch, 22.06.2022

Kein Kürzungsrecht von Heimbewohnern
bzgl. des Heimentgelts wegen coronabedingter
Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Ein Beitrag von Thomas Brinkmann Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.04.2022 – III ZR 240/21 – entschieden, dass auch bei coronabedingten Beschränkungen das volle...

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Freitag, 29.04.2022

Der neue Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) – längst überfällige Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie absehbar

Ein Beitrag von: Sonja Ruland, Lars Wenning Das Bundesjustizministerium (BmJ) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen...

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