Dienstag, 03.12.2019
Der BGH hat mit Urteil vom 05.11.2019 zu den Aktenzeichen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 den Widerruf von Autokreditverträgen der BMW-Bank und der Post-Bank durch zwei klagende Verbraucher nicht...
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Mittwoch, 27.11.2019
Es liegt keine wirksame Einwilligung im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen vor, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer...
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Montag, 25.11.2019
Dadurch, dass der Auftragnehmer seine Rechnung wunschgemäß auf einen anderen als den Auftraggeber ausstellt oder die Rechnung entsprechend umschreibt, findet kein Wechsel des Vertragspartners statt...
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