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Dienstag, 21.01.2020

KEIN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER VARIABLEN VERGÜTUNG AUS VORSTANDS-DIENSTVERTRAG

Mit Urteil vom 24.09.2019 (Az. II ZR 192/8) hat der BGH entschieden, dass die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm...

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Dienstag, 14.01.2020

Ausreichende Deutschkenntnisse bei facebook für Zustellungen in deutscher sprache

Das OLG Düsseldorf hat einem deutschen Nutzer von Facebook auf dessen sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Kostenfestsetzungsantrages gegen Facebook Recht gegeben (Beschluss vom 18.12.2019 ...

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Dienstag, 07.01.2020

Keine Auswirkungen des „HOAI-Urteils“ des EuGH zwischen Privaten

Mit dem veröffentlichten Hinweisbeschluss des OLG München (Hinweisbeschluss vom 8.10.2019 – 20 U 94/19) äußert sich mit dem OLG München ein weiteres Oberlandesgericht zur Frage der...

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