Hier informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen.
Montag, 22.07.2024
Verfasser: Alexander Philipp
Sachverhalt Der BGH hat über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Kläger als Vermieter mit einem Schreiben vom 24.01.2021 gegenüber dem Mieter die ordentliche...
Montag, 08.07.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Die Schlussrechnungsforderung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch durch Abnahme und Stellung einer (prüfbaren) Schlussrechnung fällig geworden ist.
Montag, 24.06.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Hat Eigentümergemeinschaft mit einem Unternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist er verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und deshalb entsprechende Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt sind.
Donnerstag, 13.06.2024
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Das Schweigen des Auftraggebers auf ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers gilt – auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr – nicht als Annahme des Nachtragsangebotes.
Montag, 27.05.2024
Verfasser: Thomas Brinkmann
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.04.2024 – L 1 U 2085/23 – ein erstinstanzliches Urteil des SG Karlsruhe bestätigt und die Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall abgelehnt mit der Begründung, dass nicht nachgewiesen ist, dass der Kläger sich beim Arbeitskollegen mit dem Coronavirus angesteckt hat.
Montag, 13.05.2024
Verfasser: Mark Wilmking
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (Az. 3 W 96/23) entschieden, dass auf dem Notizzettel einer Brauerei, auf dem in der Regel gastronomische Bestellungen notiert werden, ein wirksames Testament errichtet werden kann.
Freitag, 10.05.2024
Verfasser: Mark Wilmking
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (Az. 3 U 8/23) entschieden, dass der Begriff des Barvermögens heutzutage das gesamte Geld umfasst, welches sofort, also auch über eine Kartenzahlung, verfügbar ist, während Wertpapiere nicht unter den Begriff des Barvermögens fallen, da Wertpapiere durch den erweiterten Begriff des Kapitalvermögens bereits mit abgedeckt sind, der das Barvermögen einschließlich weiterer Kapitalwerte in Geld beschreibt.
Montag, 18.12.2023
Verfasser: Melanie Bördner
Nach einer Weihnachtsfeier zogen zwei Mitarbeiter nachts noch auf das Firmengeländer weiter, tranken in der eigenen Weinkellerei mehrere Flaschen Wein, rauchten und erbrachen sich. Der Arbeitgeber sprach gegenüber beiden Mitarbeitern die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aus. Zu Recht entschied jetzt das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 12.09.2023 (Az.: 3 Sa 284/23).
Donnerstag, 30.11.2023
Verfasser: Thomas Brinkmann
Nach einem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 09.11.2023 – L 21 U 85/21) liegt kein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII (Unfallversicherungsrecht) vor, wenn jemand auf dem Weg zur Arbeit aus persönlichen Gründen Opfer einer Straftat wurde.
Dienstag, 14.11.2023
Verfasser: Dr. Jörn Rosenkaymer
Von einer stillschweigenden Abnahme kann nach dem Urteil des OLG Celle vom 02.08.2023, 14 U 200/19 bei einem Einfamilienhaus regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber das Objekt bezogen und in Benutzung genommen hat und eine Prüffrist von ca. 6 Monaten verstrichen ist, ohne dass der Auftraggeber Mängel gerügt hat.
Wie können wir Ihnen helfen? Sie möchten schnell und einfach Kontakt mit uns aufnehmen? Dann sind Sie hier genau richtig: Kontaktieren Sie uns unkompliziert über unser Kontaktformular.
