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Montag, 03.09.2018

Zeiten der unwiderruflichen Freistellung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes für den Bemessungszeitraum zu berücksichtigen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass auch Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in denen das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet...

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Donnerstag, 14.06.2018

Betreiber einer Facebook-Fanpage haften gemeinsam mit Facebook für Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats,...

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Freitag, 01.06.2018

Abschleppen in einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone
erst nach Ablauf von drei vollen Tagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das zunächst vorschriftsmäßig geparkt wurde, aus einer dann nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst nach dem Ablauf...

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