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Mittwoch, 12.12.2018

Mietrecht: Lebenslanges Wohnrecht im Grundstückskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter – Grenzen des ordentlichen Kündigungsrechts des Vermieters
BGH, Urteil vom 14.11.2018, VIII ZR 109/18
 

Sachverhalt   In seinem Urteil vom 14.11.2018, VIII ZR 109/18, entschied der achte Zivilsenat des BGH über die Wirksamkeit einer Kündigungsausschlussklausel in einem Grundstückskaufvertrag...

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Mittwoch, 05.12.2018

BGH: Anspruch eines Neuwagenkäufers nach gescheiterter Reparatur auf Lieferung eines neuen Fahrzeuges

Der Sachverhalt:   Der Kläger kaufte von der Beklagten im Jahr 2012 einen BMW X3 XDrive20 zu einem Preis von € 38.265,00. Das Fahrzeug wurde im September 2012 geliefert. Es...

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Dienstag, 27.11.2018

Werkvertrag: BGH: Vergütung für nicht erbrachte Leistungen auch bei einvernehmlicher  Vertragsaufhebung!!

Hintergrund:   Der Werkunternehmer kann, wenn der Auftraggeber kündigt ohne einen wichtigen Grund anführen zu können, gemäß § 648 Satz 2 BGB (§ 649 S. 2 BGB a.F.) bzw. § 8 Nr....

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