News

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Montag, 27.03.2023

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet – Einwilligung beider Elternteile erforderlich

Ein Beitrag von Luisa Manz   Mit Beschluss vom 20.07.2021 (Az: 1 UF 74/21) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass für die Verbreitung von Kinderfotos in digitalen sozialen Medien die...

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Freitag, 17.03.2023

§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam!

Ein Beitrag von Stefan Schneider   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20 entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) i.V.m § 8 Nr. 3 Abs. 1...

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Montag, 27.02.2023

Versorgungsanspruch eines Behinderten
mit einem Hilfsmittel im Rahmen einer
eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumstände

Ein Beitrag von Thomas Brinkmann Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13.09.2022 – L 16 KR 421/21 – darauf verwiesen, dass dem Wunsch- und Wahlrecht eines behinderten...

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