Dienstag, 27.11.2018

Werkvertrag: BGH: Vergütung für nicht erbrachte Leistungen auch bei einvernehmlicher  Vertragsaufhebung!!

Hintergrund:
 
Der Werkunternehmer kann, wenn der Auftraggeber kündigt ohne einen wichtigen Grund anführen zu können, gemäß § 648 Satz 2 BGB (§ 649 S. 2 BGB a.F.) bzw. § 8 Nr. 1 Satz 2 VOB/B trotzdem neben der Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen auch die auf zwar beauftragten aber nicht (mehr) erbrachte Leistungen entfallende Vergütung verlangen und muss sich davon lediglich seine ersparten Aufwendungen und gegebenenfalls anderweitigen Erwerb abziehen lassen. Diesen Anspruch hat der Gesetzgeber als Ausgleich dafür geschaffen, dass der Auftragnehmer berechtigt ist gem. § 648 Satz 1 BGB (§ 649 Satz 1 BGB a.F.) den Werkvertrag jederzeit ohne besonderen Grund zu kündigen. Um dem Anspruch des Werkunternehmers auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen auszuschließen, wird vielfach bei unklarer Kündigungslage die einvernehmliche Aufhebung des Werkvertrages vereinbart.
 
Das Urteil:
 
Der BGH hat mit Urteil vom 26.04.2018, VII ZR 82/17 nun allerdings unter Bezugnahme auf eine alte Entscheidung erneut entschieden, dass der Werkunternehmer auch im Falle einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung einen Anspruch auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen gemäß § 648 S. 2 BGB (§ 649 Abs. 2 BGB a.F.) bzw. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B zusteht, wenn im Rahmen der einvernehmlichen Vertragsaufhebung keine abweichenden Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung vereinbart werden.
 
Mit dem Urteil bestätigt der BGH unter Bezugnahme auf ein Urteil vom 04.06.1973 (VII ZR 113/71) seine Rechtsprechung, wonach es für den Anspruch des Werkunternehmers auf Vergütung der beauftragten aber nicht erbrachte Leistungen nicht darauf ankomme, ob der Vertrag durch einseitige Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung beendet werde. Der Unternehmer dürfe im Falle einvernehmlicher Vertragsaufhebung nicht schlechter stehen, als im Fall einseitiger sog. „freier“ Kündigung seitens des Auftraggebers. Etwas anderes gelte nur dann, wenn sich die Parteien im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung anderweitig über die Folgen der Vertragsbeendigung geeinigt haben. An einer solchen Vereinbarung fehlte es in dem vom BGH entschiedenen Fall. Dort hatten sich Auftraggeber und Auftragnehmer mündlich darüber verständigt, die gemeinsame Zusammenarbeit gegenseitig nicht fortsetzen zu wollen. Mangels anderweitiger Vereinbarung über die Folgen der einvernehmlichen Vertragsbeendigung wurde der Auftraggeber verurteilt, dem Auftragnehmer die Vergütung auch für den noch nicht ausgeführten Teil seiner Werkleistung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb zu zahlen. 
 
Praxishinweis:
 
Die Schwelle für eine Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund gemäß § 648a BGB bzw. § 8 Nr. 2 VOB/B liegt nach den hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien hoch. So muss dem Auftraggeber geradezu unzumutbar sein, mit dem Auftragnehmer weiter zusammenzuarbeiten. Der Nachweis solcher wichtigen Gründe wird in der Regel schwerfallen, sodass der Ausspruch einer Kündigung seitens des Auftraggebers stets mit dem Risiko belastet ist, dass sie letztlich in eine sog. „freie“ Kündigung ohne wichtigen Grund umgedeutet wird und der Auftraggeber zur Zahlung des auf die nicht erbrachten Leistungen entfallenden Werklohns (abzüglich ersparter Aufwendungen und dem anderweitigen Erwerb) verurteilt wird. Diese Rechtslage ist für den Auftraggeber besonders kritisch, wenn es um die Kündigung von Architektenverträgen geht.
 
Der Architekt, der Planungsleistungen selbst erbringt, erspart sich aufgrund der Kündigung meist nur geringfügig die Kosten für Arbeitsmaterialien und Fahrten zur Baustelle, sodass er sich von seinem Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen in der Regel so gut wie nichts abziehen lassen muss. Kündigt der Auftraggeber daher dem Architekten, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, kann der Architekt für die beauftragten, aber noch nicht erbrachten Leistungen, nahezu sein vollständiges nach der HOAI berechnetes Honorar verlangen. Um dem Risiko einer Umdeutung einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung in eine freie Kündigung ohne wichtigen Grund zu entgehen, wird oft versucht, mit dem betreffenden Auftragnehmer eine einvernehmliche Vertragsaufhebung zu vereinbaren, statt zu kündigen. Dabei kann der Auftraggeber allerdings nach der durch das vorstehend dargestellte Urteil wieder ins Bewusstsein gerufenen Auffassung des Bundesgerichtshofs schnell in eine „Falle“ tappen. Denn wird eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, ohne dass eine Vereinbarung über die Kündigungsfolgen getroffen wird, steht dem Auftragnehmer dennoch der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistungen gem. § 648 S. 2 BGB zu. Damit würde die Vereinbarung ihren Zweck verfehlen, weshalb in einer Aufhebungsvereinbarung stets klar zu regeln ist, dass der Auftragnehmer nur noch für die bereits erbrachten Leistungen vergütet wird.