Dienstag, 25.08.2020

Kein Versicherungsschutz bei Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier

Ein Beitrag von Thomas Brinkmann
 
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 02.07.2020 (Az. S 1 U 1897/19) entschieden, dass ein Mitarbeiter, der am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte, keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, auch wenn er nach der Weihnachtsfeier in dem nur 200 m entfernten Betriebsräumen übernachtet hat, weil er keine Möglichkeit hatte nach Hause zu kommen.
 
Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer Weihnachtsfeier
 
Bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wie einer Weihnachtsfeier ist der Zusammenhang mit der versicherten Arbeitstätigkeit grundsätzlich gegeben, sodass Versicherungsschutz besteht. Damit eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vorliegt, müssen aber folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
 
  • Ziel/Zweck der Veranstaltung: Stärkung der Verbundenheit zwischen Unternehmen und Belegschaft sowie letzterer untereinander;
  • Teilnahme der Unternehmensleitung;
  • Teilnahmemöglichkeit der gesamten Belegschaft, aber kein Zwang;
  • vom Unternehmen mit seiner Autorität getragen und gefördert, nicht bloß geduldet.
 
Auf die Anzahl der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt es für die Beurteilung nicht an. Die Gemeinschaftsveranstaltung muss aber entweder von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder von ihr gebilligt und gefördert werden. Die Billigung der Unternehmensleitung muss sich dabei nicht nur auf die wegen der Durchführung einer Veranstaltung erforderlichen betrieblichen Änderungen (z. B. der Arbeitszeit, Benutzung betrieblicher Räume), sondern auch auf die Durchführung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung erstrecken. Hierzu gehören dann betrieblich veranstaltete Weihnachtsfeiern, Jubiläen und Betriebsausflüge.
 
Kein Versicherungsschutz nach Ende der Weihnachtsfeier
 
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Mitarbeiter, der in den nur 200 m entfernten Betriebsräumen am Morgen nach der Weihnachtsfeier auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe gestürzt ist, nachdem er nach der Weihnachtsfeier in den Betriebsräumen übernachtet hatte, nicht dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterlegen hat. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt habe.
 
Das Sozialgericht hat die Ausführung der Berufsgenossenschaft bestätigt, dass ein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII als Unfall definiert wird, den eine versicherte Person bei Ausübung der versicherten Tätigkeit erleide. Dabei müsse die versicherte Tätigkeit den Unfall rechtlich wesentlich verursacht haben, es müsse ein sog. innerer Kausalzusammenhang mit der Betriebstätigkeit bestehen. Dies sei hier aber nicht mehr der Fall gewesen, da die Weihnachtsfeier und damit der Versicherungsschutz am Unfalltag gegen 1:30 Uhr beendet gewesen seien. Die Tätigkeit des Klägers vor dem Sturz, als er sich nach Beendigung der Weihnachtsfeier in den Betriebsräumen aufgehalten hat, habe nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit gestanden. Der Aufenthalt in den Betriebsräumen sei nicht mehr Bestandteil der Gemeinschaftsveranstaltung gewesen und damit von der Beschäftigtenversicherung nicht geschützt.
 
Eigenwirtschaftliche Tätigkeit ohne inneren Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit
 
Eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung ende im Normalfall, soweit der Unternehmer oder die von ihm mit der Durchführung der Veranstaltung betraute Person die Veranstaltung beende, da sie dann nicht mehr von der Autorität der Betriebsleitung getragen werde. Ein Beisammensein, Umherziehen usw. im Anschluss an eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung sei nicht mehr versichert, auch nicht in Begleitung des Unternehmers oder Beauftragten. Blieben versicherte nach dem Ende der offiziellen Veranstaltung noch längere Zeit privat zusammen, lösten sie sich vom Betrieb und stünden demgemäß nicht mehr unter dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dass der Kläger in dem vorliegenden Fall nach seinen Angaben nach Beendigung der Gemeinschaftsveranstaltung alkoholbedingt nicht mehr mit seinem Pkw, der sich auf dem Firmengelände befunden habe, nach Hause habe fahren können und dürfen, stehe nicht im inneren Zusammenhang mit dessen betrieblicher Tätigkeit und der Gemeinschaftsveranstaltung. Insofern könne dies auch den Aufenthalt und die Übernachtung in den Betriebsräumen und den Gang zur Toilette nicht in einen inneren Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit und/oder der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung stellen. Es habe sich hier um eine eigenwirtschaftliche, nicht versicherte Tätigkeit gehandelt.