Donnerstag, 02.07.2020

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttranzparenzgesetz auch für arbeitnehmerähnliche Personen

Ein Beitrag von Hamid Afroozesh-Kobdeh

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 (Az. 8 AZR 145/19), derzeit als Pressemitteilung veröffentlicht, eine grundlegende Entscheidung zum Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) getroffen und entschieden, dass neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch sog. arbeitnehmerähnliche Personen einen Anspruch auf Auskunft über die Gehaltsstrukturen bei ihrem Arbeitgeber haben können.

Auskunftsanspruch nur für Arbeitnehmer?

Das Entgelttransparenzgesetz, welches am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, soll die zwischen Frauen und Männern in Deutschland immer noch bestehende Lohnlücke verkleinern und gewährleisten, dass der Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit besser durchgesetzt werden kann.
Hierfür hat der Gesetzgeber mit § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG einen Auskunftsanspruch für „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots geschaffen. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind unter anderem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne des Gesetzes.

Redakteurin ist „nur“ arbeitnehmerähnliche Person

Geklagt hatte eine Redakteurin, die für eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts seit 2007 tätig ist und sich seit Juli 2011 in einem unbefristeten Vertragsverhältnis befindet, nach dem sie „bis auf weiteres“ als freie Mitarbeiterin gemäß einem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag beschäftigt wird und eine Tätigkeit als „Redakteurin mit besonderer Verantwortung“ ausübt.
Aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019 (Az. 16 Sa 983/18) steht fest, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin im Sinne des innerstaatlichen Rechts ist. Mit Schreiben vom 01.08.2018 begehrte die Klägerin von der Beklagten Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Die Beklagte verweigerte die Auskunft mit der Begründung, die Klägerin falle als freie Mitarbeiterin nicht unter das EntgTranspG.
Das LAG Berlin-Brandenburg wies die Klage, mit der die Klägerin Auskunft über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und über das Vergleichsentgelt begehrte, ab. Die Klägerin sei nicht Arbeitnehmerin im Sinne des innerstaatlichen Rechts und als arbeitnehmerähnliche Person nicht Beschäftigte im Sinne des § 5 Abs. 2 EntgTranspG, so dass sie keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskünfte habe.

Unionsrechtskonforme weite Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs maßgeblich

Auf die Revision der Klägerin hob das BAG das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück. Das BAG begründete seine Entscheidung mit einer unionsrechtlichen Auslegung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG und sprach der Klägerin den Auskunftsanspruch aus § 10 Abs. 1 EntgTranspG über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung zu. Die Klägerin sei als freie Mitarbeiterin der Beklagten Arbeitnehmerin im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG und damit Beschäftigte im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgeltTranspG. Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG seien nicht im Sinne des Arbeitnehmerbegriffs des deutschen Rechts eng, sondern unionsrechtskonform weit auszulegen. Da das EntgeltTranspG eine europäische Richtlinie umsetzt, sei in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG, eine weite Auslegung erforderlich. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein. Andernfalls würde es an einer Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher oder als gleichwertig anerkannter Arbeit im deutschen Recht fehlen.
Eine – zwingend erforderliche – ausreichende Umsetzung der Richtlinie 2006/54/EG ist bislang weder im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch ansonsten erfolgt. Erst das EntgTranspG enthält Bestimmungen, die auf die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG zur Entgeltgleichheit gerichtet sind.

Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist noch zu klären

Ob die Klägerin gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erteilung von Auskunft über das Vergleichsentgelt hat, konnte das BAG aufgrund der bislang vom LAG Berlin-Brandenburg getroffenen Feststellungen nicht entscheiden. Insoweit war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückzuverweisen.
Die spannende Frage, ob die Redakteurin beim Gehalt tatsächlich aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt wurde, bleibt einstweilen unbeantwortet und wird sich erst nach Erteilung der begehrten Auskunft zeigen. Die Entscheidung des BAG ist gleichwohl von erheblicher Bedeutung, weil sie wieder einmal verdeutlicht, dass die Ausstrahlungswirkung des Unionsrechts auf die Auslegung innerstaatlichen Rechts nicht zu unterschätzen ist und in der arbeitsrechtlichen Praxis immer mehr Bedeutung gewinnt.