Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis

13.04.2011 | Von: Melanie Schneider

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.10.2010 entschieden, dass in einem ruhenden Arbeitsverhältnis keine Urlaubsansprüche entstehen, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ruht zu Beginn des Urlaubsjahres noch nicht. In diesem Fall besteht der Urlaubsanspruch für dieses Jahr in vollem Umfang und kann ohne gesetzliche Grundlage nicht gekürzt werden. Entschieden wurde ebenfalls, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch innerhalb von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Urlaubsjahres, verjährt.

 

Sachverhalt

Der Kläger, der seit 1984 bei der Beklagten beschäftigt war, erkrankte 2000 durchgehend arbeitsunfähig. Mit Bescheid aus dem Jahr 2002 erhielt er rückwirkend ab 2001 bis 2009 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Auf das Arbeitsverhältnis war der TVöD anwendbar, wonach gemäß § 33 Abs. 2 TVöD das Arbeitsverhältnis aufgrund der befristeten Erwerbsminderungsrente ruhte. Im Jahre 2009 wurde dem Kläger eine Erwerbsminderungsrente als Dauerrente bewilligt, womit das Arbeitsverhältnis beendet war. Der Kläger beantragte Urlaubsabgeltung für 213 Tage Urlaub für den Zeitraum 2001-2009 in Höhe von 27.943,47 €.

 

Entscheidung

Nachdem das Arbeitsgericht in der I. Instanz der Klage teilweise stattgegeben hat, hatte die Beklagte mit der dagegen eingelegten Berufung Erfolg. Nach der Entscheidung des LAG hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsabgeltung für den Zeitraum des Ruhens des Arbeitsverhältnisses. Es sei nur dann gerechtfertigt, dem Arbeitgeber die Verpflichtung zuzuweisen, Urlaub zu gewähren und Urlaubsentgelt zu zahlen, wenn vertraglich eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bestehe. Diese bestünde bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis gerade nicht. Auch der Urlaubsanspruch für Teilzeitbeschäftigte, die nicht an allen Werktagen in der Woche arbeiten, sei verhältnismäßig umzurechnen. Da ein Arbeitnehmer in einem ruhenden Arbeitsverhältnis einem Teilzeitbeschäftigten mit 0 Arbeitstagen gleichsteht, beträgt der Urlaubsanspruch konsequent
0 Tage pro Woche. Das LAG vertritt allerdings die Ansicht, dass etwas anderes gilt, wenn das Arbeitsverhältnis nicht während des gesamten Kalenderjahres, konkret zu Beginn des Kalenderjahres geruht hat. Hier entstünde der Urlaubsanspruch zu Beginn des Jahres in vollem Umfang und könne ohne gesetzliche Grundlage nicht gekürzt werden. Zudem unterlägen die Urlaubsansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist, wobei diese mit dem Schluss des Urlaubsjahres zu laufen beginne.

 

Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden, so dass das Bundesarbeitsgericht sich derzeit mit der Frage beschäftigt, ob auch in einem ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen können. Hierzu existieren derzeit mehrere unterschiedliche Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten, so dass diese Frage sehr umstritten ist. Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.04.2010 wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein ruhendes Arbeitsverhältnis keinen Urlaub generiert. Hingegen sind das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 29.04.2010) und das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 16.12.2010) der Ansicht, dass auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhendem Arbeitsverhältnis Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht.


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