Beurteilung ausreichender Erwerbsbemühungen nicht mehr pauschal nach Anzahl von Bewerbungen
Der BGH hat mit Urteil vom 21.09.2011 zum Aktenzeichen XII ZR 121/09 entschieden, dass bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, nicht pauschal auf die Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen...[mehr]
Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Klärung der Zulässigkeit von Nebenangeboten, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist
SachverhaltDie Antragsgegnerin schrieb im offenen Verfahren Briefdienstleistungen für das IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit aus. Gegenstand der Ausschreibung war die arbeitstägliche Abholung der Briefsendungen aus der...[mehr]
Haushaltsvorteil bei Zusammenleben mit volljährigem Kind
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.06.2011 zum Aktenzeichen 6 UF 47/11 entschieden, dass nicht nur bei Zusammenleben und gemeinsamen Wirtschaften mit einem neuen leistungsfähigen Lebenspartner sondern auch bei Zusammenleben...[mehr]
Verkäufer muss auf Nachfrage umfassend über die Beschaffenheit der Sache aufklären!
Die Vorschriften über Sachmängelgewährleistung schließen einen Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss dann nicht aus, wenn er auf eine vorsätzliche Verletzung der Offenbarungspflicht des...[mehr]