Zuwendungen der Schwiegereltern bei Scheitern der Ehe. Rückforderungsansprüche aus Altfällen verjähren am 31.12.2013
Der BGH hat seine frühere „Schwiegereltern-Rechtsprechung“ mit der Erstentscheidung vom 03.02.2010 grundlegend geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt stand den Schwiegereltern nach damals eindeutiger Rechtslage bei Scheitern der Ehe...[mehr]
Die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“ liegen nicht vor, wenn lediglich zum Ein- und Aussteigen die Pkw-Tür weit geöffnet werden muss
Das Sozialgericht Mainz hatte sich mit dem Sachverhalt zu befassen, dass die Klägerin auf Grund ihrer Erkrankung, insbesondere wegen der Schmerz- und Bewegungseinschränkung an der Wirbelsäule darauf angewiesen ist, die Pkw-Tür...[mehr]
Haftung für strafbares Verhalten eines Handelsvertreters
In seinem Urteil vom 05.03.2012 (Az. III ZR 148/11) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, in wie weit eine Vertriebsorganisation, welche Finanzanlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr...[mehr]
Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B
Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, sofern nicht eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer einfachen E-Mail kann deshalb die...[mehr]
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 596/10) entschieden, dass, wenn sich aus einem Interessenausgleich ohne Namensliste selbst eindeutig eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats ergibt,...[mehr]
Anspruch auf Arbeitslosengeld nur für Zeiten der Kindererziehung bis zum 3. Lebensjahr
Nach einer Entscheidung des SG Speyer vom 27.04.2012 - S 1 AL 31/11 - sind Zeiten der Kindererziehung für die erforderliche Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nur dann zu berücksichtigen, wenn das...[mehr]
Beginn des Haftungszeitraums bei Lagerung von Frachtgut
Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 214/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unter Umständen die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung...[mehr]