Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus Arbeitsunfall
Das Landesarbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.02.2012 entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus einem Arbeitsunfall nur dann besteht, wenn der Arbeitgeber nicht nur Vorsatz...[mehr]
Gewerberaummiete - Kautionszahlungsanspruch des Grundstückserwerbers
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2012, XII ZR 22/11, entschieden, dass der Erwerber eines Grundstücks in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution...[mehr]
Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im (Privat-) Darlehensvertrag unwirksam
Mit seinem Urteil vom 04.07.2012 (Az.: 380 C 33/12) verurteilte das Amtsgericht Offenbach eine Bank auf Rückzahlung einer im Rahmen einer Privatkreditgewährung vereinnahmten einmaligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von...[mehr]
Zur Bewertung von Präsentationen von Ingenieurleistungen im Vergabeverfahren
Das OLG München hat mit Beschluss vom 2.11.2012 (Aktz.: Verg 26/12) über die Frage entschieden, ob bei der Bewertung von Präsentationen von Ingenieurleistungen im Vergabeverfahren (VOF) die einzelnen Wertungen durch die...[mehr]
Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Zum 01.01.2013 wird die Düsseldorfer Tabelle, die vom OLG Düsseldorf nach Beratung mit allen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. erstellt wird, geändert. Die Änderung besteht...[mehr]
Wechsel zu einer „Transfergesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az: 8 AZR 572/11) folgendes entschieden: Wenn ein Arbeitnehmer durch einen 3-seitigen Vertrag von einem Betriebsveräußerer zu einer Transfergesellschaft...[mehr]
Berücksichtigung von im europäischen Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 19.07.2012 festgestellt, dass die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet ist, Kindererziehungszeiten, die von einer Person im zweiten...[mehr]