Beginn des Haftungszeitraums bei Lagerung von Frachtgut
Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 214/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unter Umständen die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung...[mehr]
Abänderung von tituliertem Kindesunterhalt in Jugendamtsurkunden
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 16.11.2011 zum Az. 8 UF 96/11 noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass für die Abänderung einer einseitig errichteten Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt und für die Herabsetzung des mit...[mehr]
Bei Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot einer GmbH und ihres Geschäftsführers ist Ordnungsgeld nur gegen die GmbH festzusetzen
Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist...[mehr]
Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h in einer Autobahnbaustelle rechtfertigt eine neunmonatige Fahrtenbuchauflage
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat in seinem Urteil vom 25.11.2011, 2 L 296/11 entschieden, dass zur Vermeidung einer erneuten Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrers eine Fahrtenbuchauflage auch gerechtfertigt ist, wenn...[mehr]
Kein Auskunftsanspruch zur Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2011 – VIII ZR 106/11 – die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Mieters zur Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten definiert. Danach kommt ein...[mehr]
Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG entspricht dem Europäischen Recht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.03.2012 (8 AZR 160/11) entschieden, dass Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) innerhalb der Zweimonatsfrist des...[mehr]
Der Nachunternehmereinsatz als Stolperstein für Bieter in Ausschreibungsverfahren
Sachverhalt Die Antragsgegnerin schrieb im Zuge des Neubaus des Bundesinnenministeriums in Berlin im Dezember 2010 Baugruben- und Rohbauarbeiten EU-weit im offenen Verfahren aus. Die Vergabestelle schloss das Angebot der...[mehr]