Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils erfordert keine Zahlung der Abfindung
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in seinem Urteil vom 24.01.2012 (II ZR 109/11) entschieden, dass eine Einziehung eines Geschäftsanteils mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der...[mehr]
Selbständiges Beweisverfahren über Mangelfreiheit hemmt die Verjährung des Werklohnanspruchs
Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2012 mit der Frage beschäftigt, ob ein selbständiges Beweisverfahren, das von Seiten des Auftragnehmers mit dem Ziel eingeleitet wird, die Mangelfreiheit seines Gewerks feststellen...[mehr]
Steuerhinterziehung - Haftstrafe bei Überschreitung der Millionengrenze
Mit dem insofern grundlegendem Urteil vom 02. Dezember 2008 – 1 StR 416/08 hatte der BGH die Instanzgerichte angewiesen, bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 1.000.000,00 € grundsätzlich nur noch Haftstrafen ohne Aussetzung...[mehr]
Übernommene Kunden als Neukunden im Sinne von § 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.10.2011 (Az VIII ZR 222/10) entschieden, dass Kunden, die von einer neu gegründeten Gesellschaft von einem insolvent gewordenen Unternehmen übernommen werden, als Neukunden dieses...[mehr]
Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erlischt ausnahmsweise nicht bei Tod des Klägers, wenn rechtliches Interesse der Rechtsnachfolger (Erben) besteht.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) handelt es sich bei dem Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung um einen höchstpersönlichen Anspruch, der regelmäßig mit dem Tode des Antragstellers erlischt....[mehr]