Verschärfung des Geldwäschegesetzes - Neue Pflichten für neue Adressaten
Der Bundestag hat am 01.12.2011 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 17/795;...[mehr]
Die Verwendung des Begriffs „Gruppe“/ „Group“ in der Firma eines Einzelkaufmanns ist unzulässig
Das OLG Schleswig vertritt in seinem Beschluss vom 28.09.2011 (Aktenzeichen 2 W 231/10) die Auffassung, dass der Firmenbestandteil „Gruppe“/„Group“ in der Firma eines Einzelkaufmanns ersichtlich zur Irreführung im Sinne des § 18...[mehr]
Auslegung einer Abfindungsbestimmung im GmbH-Vertrag darf nicht zu Ungleichbehandlung der Gesellschafter führen
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in seinem Urteil vom 27.09.2011 (Az. II ZR 279/09) entschieden, dass die Auslegung einer Abfindungsbestimmung im GmbH-Vertrag nicht zu Ungleichbehandlung führen darf. Bei der Auslegung der...[mehr]
Einführung des Gesetzes über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeit G-FPfZG)
Mit Wirkung zum 01.01.2012 ist nunmehr das Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um die förderungsfähige Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beschäftigten, die einen pflegebedürftigen...[mehr]
Für Familien bedeutsame Änderung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 bringt für Familien einige Änderungen mit sich. Folgende Änderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz sind ab dem 01.01.2012 für Familien zu beachten. 1. Kinderbetreuungskosten Bislang...[mehr]