Grundsätze der Sekundärhaftung des Architekten gelten nicht für Sonderfachleute
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 28.07.2011 mit der Frage befasst, ob die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze auch auf Sonderfachleute anwendbar sind. Sachverhalt Der beklagte...[mehr]
BGH zur Einzugsermächtigungslastschrift
Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinander gesetzt, ob es der Genehmigung einer Lastschrift bedarf, wenn im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens der Zahlungspflichtige und der...[mehr]
Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 13.04.2011 sich grundlegend zu dem Verhältnis einer vom Betroffenen erteilten Vorsorgevollmacht im Verhältnis zur Bestellung eines Betreuers geäußert und die hierfür zu beachtenden...[mehr]
Unzulässigkeit der Eintragung einer Firma „Outlets.de GmbH"
Mit Beschluss vom 13.10.2010 (Aktenzeichen 20 W 196/10) hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass die Eintragung einer Firma „Outlets.de GmbH“ wegen mangelnder Unterscheidungskraft unzulässig...[mehr]
Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Anspruchs nach § 649 Satz 3 BGB
§ 649 BGB befasst sich mit der Frage, welche Ansprüche dem Auftragnehmer eines Werkvertrags für den Fall der ordentlichen Kündigung des Werkvertrags durch den Auftraggeber zustehen. § 649 Satz 3 BGB beinhaltet dabei seit dem...[mehr]
Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 09.06.2011 zum Aktenzeichen 5 U 50/10 noch einmal unter Berücksichtigung der entsprechenden BGH-Rechtsprechung verdeutlicht, dass Zuwendungen eines nichtehelichen Lebensgefährten an den anderen...[mehr]
Hinweispflicht der Krankenkasse für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach Erhebung oder Erhöhung des Zusatzbeitrages
Das SG Berlin hat sich erstmalig umfassend mit der Frage befasst, wie die Hinweispflicht der Krankenkasse bei Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages ausgestaltet sein muss. Sachverhalt Die beklagte Krankenkasse teilte...[mehr]