Ausgleichspflichtige Unternehmervorteile bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern
Mit Urteil vom 17.11.2010 (VIII ZR 322/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern einem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung...[mehr]
Bundesverfassungsgericht erklärt Berechnungsmethode der Dreiteilung bei Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10 – entschieden, dass die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung des BGH zu den „wandelbaren ehelichen...[mehr]
Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bei dinglicher Belastung von Nachlassgegenständen
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.11.2010 über die Frage, ob und in welchem Umfang dingliche Belastungen wie zum Beispiel Grundschulden, die auf einem Nachlassgrundstück lasten und die Forderung eines Dritten sichern, bei der...[mehr]
Markenrechtsschutz für technisch bedingte Merkmale? Die „Roter Lego“-Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof, Große Kammer, hat mit Urteil vom 14.09.2010 – C- 48/09, die Nichtigerklärung (Artikel 51 GMV) einer aus roten Legostein bestehenden dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke bestätigt. Hiermit festigt der...[mehr]
Nachweiserfordernis bei Grundstücksauflassung an eine GbR
Das OLG Hamm hat mit seinem Beschluss vom 02.11.2010 (15 W 440/10) entschieden, dass auf einen urkundlichen Nachweis des Bestehens, der Identität und der Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft nicht verzichtet werden kann, wenn...[mehr]
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist bei der Arbeitgeberkündigung innerhalb der dreiwöchigen Frist des § 4...[mehr]
Quasi-Unterbrechung der Verjährung durch § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B (in der Fassung 1992) hält einer AGB – rechtlichen Inhaltskontrolle stand; auch in diesem Zusammenhang gilt die „Systemrechtsprechung“
In seinem Urteil vom 09.03.2010 (Az.: 21 U 46/0) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die sogenannte Quasi-Unterbrechung der Verjährung durch § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B (nachfolgend in der Fassung 1992)...[mehr]