Entscheidung des BGH zu Beratungspflichten bei Zinssatz-Swap-Verträgen
Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) erstmalig mit der Frage beschäftigt, in welcher Art und Weise eine Bank ihren Kunden bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages beraten...[mehr]
Rechte von Opfern sexueller Gewalt werden gestärkt
Das Kabinett hat am 23.03.2011 das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs“ verabschiedet. Damit soll als Konsequenz der bisherigen Arbeit des „Runden Tisches“ die Stellung des Opfers im Straf- und...[mehr]
Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers bei der Berechnung des Ausgleichs-anspruchs eines Kfz-Vertragshändlers nach Vertragsbeendigung
Mit Urteil vom 13.01.2010 (Aktenzeichen VIII ZR 25/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Preisnachlässe, die ein Vertragshändler unter Schmälerung seiner Handelsspanne seinen Kunden gewährt, das von ihm selber zu...[mehr]
Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.10.2010 entschieden, dass in einem ruhenden Arbeitsverhältnis keine Urlaubsansprüche entstehen, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ruht zu Beginn des Urlaubsjahres noch...[mehr]
Die Formulierungen der anderen - wieviel Text-kopieren ist erlaubt?
Die „Perlentaucher“-Entscheidung des BGH Nachdem die öffentliche und äußerst medienwirksame Debatte um Plagiatsvorwürfe gegen ein Kabinettsmitglied durch dessen Rücktritt gerade beendet ist, erging jetzt eine aktuelle...[mehr]
Entscheidung des BGH zur Aufklärungspflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen
Der III. Zivilsenat des BGH hat sich in einer Entscheidung vom 03.03.2011 (III ZR 170/10) mit der Frage beschäftigt, ob ein freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater dazu verpflichtet ist, den Anleger über ihn zufließende...[mehr]
Zugewinnausgleich: Veräußerungserlös eines Vermögensgegenstands als Bewertungsvermögen im Anfangs- oder Endvermögen
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2010 – XII ZR 170/09 entschieden, dass dann, wenn ein Vermögenswert wie zum Beispiel eine Immobilie nach dem Stichtag des Anfangs- oder Endvermögens veräußert wird, der Veräußerungswert im...[mehr]