14.05.2010
Alles Gute kommt von oben - Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Vergaberecht
1. Unzulässigkeit einer unverzüglichen Rügepflicht § 107 Abs. 3 GWB verpflichtete bisher die Unternehmen, erkannte Verstöße unverzüglich zu rügen. Unter unverzüglich wurde nach gängiger Definition „ohne schuldhaftes Zögern“...[mehr]
Kategorie: Vergaberecht
14.05.2010
Handelsvertretervertrag und Insolvenz des Handelsvertreters
Sachverhalt: Das vorliegende Verfahren betraf ein einstweiliges Verfügungsverfahren und der Antragsgegner war Handelsvertreter der Antragstellerin, welche Tiefkühlprodukte vertrieb. Der Antragsgegner kündigte mit Schreiben vom...[mehr]
Kategorie: Handelsrecht