Keinen Rentenanspruch für Arztwitwe bei Heirat nach Vollendung des 65. Lebensjahres
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 26.05.2010 entschieden, dass ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente nur besteht, wenn die Heirat vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Mietgliedes der Versorgungseinrichtung...[mehr]
Fertighaushersteller kann Bürgschaft von privaten Bauherrn verlangen
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 27.05.2010 mit der Frage beschäftigt, ob ein Fertighaushersteller in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem privaten Bauherrn eine Sicherheit in Höhe von 100 % des...[mehr]
Unverjährbar: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2010 – Aktenzeichen VIII ZR 104/09 – entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Sachverhalt: Die...[mehr]
Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 05.05.2010 (III ZR 209/09) mit der Frage beschäftigt, wann die regelmäßige Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders nach § 257 BGB beginnt.SachverhaltDie klagende Bank...[mehr]
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
In einer Entscheidung vom 29.04.2010 hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage zu befassen, ob eine misslungene Schönheitsoperation ein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) sein kann. Nach...[mehr]
Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung und Tarifurlaub bei Krankheit
Mit Urteil vom 23.03.2010 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob der Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub auch dann finanziell abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des...[mehr]
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Sachverhalt: Der 1948 geborene Arbeitnehmer war seit 1978 als Produktionshelfer bei der Arbeitgeberin beschäftigt, einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit ca. 300 Arbeitnehmern. Der Kläger ist in Spanien geboren...[mehr]