Abänderung eines Versäumnisurteils über Kindesunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2010 – XII ZR 98/08 – entschieden, dass dann, wenn ein Versäumnisurteil auf fiktiv begründeten Lebensverhältnissen beruhe, eine Abänderung (nach § 223 ZPO a.F.) nicht mit dem Vortrag...[mehr]
Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen nach der GmbH-Reform
Mit dem Ende des Jahres 2008 in Kraft getretenen „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (kurz MoMiG) wurde das GmbH-Recht umfassend reformiert. Zu den wesentlichen Änderungen zählen...[mehr]
Ersatz von Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitglieds
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2010 entschieden, dass der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Kosten zu erstatten hat, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen...[mehr]
EuGH Urteil zur Adword-Werbung
Ob die Verwendung von geschützten Kennzeichen als Schlüsselwörter für Adwords markenrechtliche Sanktionen der Markeninhaber auslösen kann, gehört zu den aktuellen Streitfragen des Kennzeichenrechts. Unklar war bisher...[mehr]
Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen besteht bereits seit 1990!
Der Bundesgerichthof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.06.2010 mit der Frage beschäftigt, seit wann Kreditinstitute verpflichtet sind, im Zuge der Anlageberatung über Rückvergütungen aufzuklären. Sachverhalt Der...[mehr]
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Wohnungseigentümer!
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 21.05.2010 mit der Frage beschäftigt, ob einem Sondereigentümer in analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zusteht, wenn die Nutzung des...[mehr]