30.09.2009
Mietwohnung: Ausübung von Gewerbe unzulässig?
Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2009 – Aktenzeichen VIII ZR 165/08 – entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in...[mehr]
Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.09.2009
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
Mit Urteil vom 23.07.2009 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang zwar nicht die einmonatige Frist für einen Widerspruch...[mehr]
Kategorie: Arbeitsrecht
09.09.2009
Achtung Haftungsfalle! Einstellen von Software im Internet zum Download!
Der Bundesgerichtshof hat am 20.05.2009 – I ZR 239/06 – entschieden, dass, wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, sich nicht darauf verlassen darf, dass es sich...[mehr]