28.05.2009
Verfristung der Kündigung
Der BGH hat am 11.03.2009 – Aktenzeichen VIII ZR 115/08 - entschieden, dass es unschädlich ist, wenn der Vermieter im Zahlungsverzug des Mieters bis zum Ausspruch der Kündigung noch einige Monate zuwartet, statt diese gleich zum...[mehr]
Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht
25.05.2009
Versorgung mit ADHS Medikamenten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
Ein Anspruch auf - zukünftige - Versorgung mit Arzneimitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nur bei erfolgter arzneimittelrechtlicher Zulassung Mit Urteil vom 26.03.2009 - L 16 KR 162/08 - hat das...[mehr]
Kategorie: Sozial- und Sozialversicherungsrecht