07.07.2009
Kindesunterhalt: Kindergartenbeiträge nicht mehr in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten
Der BGH hat am 26.11.2008 – Aktenzeichen XII ZR 65/07 – seine bisherige langjährige Rechtsprechung zu den Kindergartenbeiträgen im Rahmen des Kindesunterhaltes aufgegeben und nunmehr entschieden, dass Kindergartenbeiträge bzw....[mehr]
Kategorie: Familienrecht
06.07.2009
Praxisgebühr verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R - entschieden, dass die als Praxisgebühr bezeichnete Zuzahlung von 10,00 € für den Arztbesuch pro Quartal nicht verfassungswidrig ist.[mehr]
Kategorie: Sozial- und Sozialversicherungsrecht
01.07.2009
Mieterhöhung unter Beifügung des Mietpreisspiegels?
Der BGH hat am 11.03.2009 – Aktenzeichen VIII ZR 74/08 – entschieden, dass es bei einer Mieterhöhung nicht der Beifügung des Mietspiegels bedarf, wenn der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen...[mehr]
Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht