BADENIA Schrottimmobilien OLG-Urteil zu Gunsten geschädigter Anleger
Mit Urteil vom 30.12.2008 (17 U 197/08) hat das OLG Karlsruhe über eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die Bausparkasse BADENIA zu Gunsten des Anlegers entschieden. Dieser Fall betraf ein von der BADENIA finanziertes...[mehr]
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten
Der dritte Senat des Bundessozialgerichts hat am 29.01.09 in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren. [mehr]
Architektenhaftung
Mit Urteil vom 27.11.2008 hat der BGH eine Entscheidung zur Verjährung der Ansprüche gegen Architekten sowie zum Verhältnis der Haftung personenverschiedener planender und bauaufsichtsführender Architekten getroffen. [mehr]
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen von Mitbewerbern wegen Vergaberechts- verstößen
Der Bundesgerichtshof hat am 03.07.2008-Aktenzeichen: I ZR 145/05-entschieden, dass die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher...[mehr]
Fortführung eines Handelsgeschäfts durch sukzessive Übernahme
In seiner Entscheidung vom 24.09.2008 (Aktenzeichen: VIII ZR 192/06) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob die Übernahme eines Handelsgeschäftes und damit eine Haftung des übernehmenden...[mehr]