Bei Verletzung eines nicht angeschnallten Reisebusinsassen infolge überhöhter Geschwindigkeit haften Halter und Busfahrer zu 70%
Das OLG Hamm musste sich in seiner Entscheidung vom 14.05.2012, Aktenzeichen I-6 U 187/11 mit der Frage auseinandersetzen, in welchem Umfang Fahrer und Halter eines Reisebusses für die Verletzung eines nicht angeschnallten...[mehr]
Vergaberechtsverstoß bei intransparenter und unsachlicher Wertung!
Das OLG Düsseldorf hatte sich abermals mit der Wertung von kreativen Planungsleistungen in einem Vergabeverfahren zu befassen. In einer Entscheidung vom 31.10.2012 klassifiziert der zuständige Senat intransparente und unsachliche...[mehr]
Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 64 Satz 3 GmbHG
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 09.10.2012 (Aktenzeichen II ZR 298/11) mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie der Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 64 Satz 3 GmbHG zu verstehen ist....[mehr]
Ist ein Handwerker für Abdichtungsarbeiten fachkundig, bedarf es keiner planerischen Vorgaben, die Abdichtung einer Terrasse lückenlos einzubauen und an den aufsteigenden Wänden 15 cm hoch zu führen (DIN 18195).
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 30. November 2010 (Az. 10 U 67/10 – rechtskräftig durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2012, Az. VII ZR 225/10) mit der Frage auseinandergesetzt, wie...[mehr]
Relevanter Empfängerhorizont für Prospekterläuterungen bei Vermögensanlagen
Problemaufriss Für öffentliche Angebote von Wertpapieren sowie für eine Vielzahl nicht in Wertpapieren verbriefte Vermögensanlageprodukte besteht aufgrund des Wertpapierprospektgesetzes und des seit dem 01.06.2012 geltenden...[mehr]
Erleichterung der Rechnungslegung für Kleinstunternehmen in Kraft getreten
Am 28.12.2012 ist das Gesetz zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) in Kraft getreten. Mit der Gesetzesänderung reduziert...[mehr]
Titelschutz für eine Zeitschriftenkolumne
Der Bundesgerichtshof hatte über den Titelschutz für eine Zeitschriftenkolumne zu entscheiden. Sachverhalt Die Klägerin gibt eine Wochenzeitung heraus. Darin erscheint seit vielen Jahren unter der Kolumnenbezeichnung...[mehr]